NUTZUNGSBEDINGUNGEN

§ 1 Dienstanbieter und allgemeine Regelungen

(1) Der Regionalmarketing Oberpfalz in Ostbayern e. V., Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg , vertreten durch die 1. Vorsitzende Frau Brigitta Brunner (nachfolgend: „Regionalmarketing“ genannt), bietet Arbeitgebern in der Oberpfalz und Jobsuchenden (nachfolgend jeweils „Nutzer“ genannt) im Rahmen eines Nutzungsvertrages die Möglichkeit, die Internetplattform „oberpfalzjobs.de“ zum Anbieten und Suchen von Stellen in der Oberpfalz gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Vertrag kommt mit dem Regionalmarketing Oberpfalz in Ostbayern e. V. zustande.

(2) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der die Plattform oberpfalzjobs.de nutzt und/oder sich dort registrieren lässt und/oder die dort angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten nutzt.

(3) Die Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen der Regionalmarketing und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von der Regionalmarketing auf oberpfalzjobs.de angebotenen Leistungen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nutzern wird ausdrücklich widersprochen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer sind nur gültig, wenn die Regionalmarketing diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt. Eine erfolgreiche Registrierung als Nutzer setzt das Akzeptieren dieser Nutzungsbedingungen voraus.

(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Regionalmarketing schriftlich, per Telefax oder per E-Mail sowie mit deutlichem Hinweis auf der Plattform an sich mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderungen der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

(5) Die Nutzer müssen mindestens 16 Jahre oder älter sein, um die Plattform oberpfalzjobs.de von Regionalmarketing nutzen zu können. Nutzer, die unter 18 Jahren alt sind, müssen dabei die Plattform unter Aufsicht eines Elternteils, eines Erziehungsberechtigten oder eines sonstigen vertretungsberechtigen Erwachsenen nutzen. Erklärungen von Nutzern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden von Regionalmarketing nicht angenommen.

(6) Regionalmarketing ist nur der Betreiber der Plattform oberpfalzjobs.de und ist insbesondere kein Vertreter oder Bote von Erklärungen der Nutzer.

(7) Die Vertragssprache und die Sprache auf der Plattform oberpfalzjobs.de ist deutsch. Der Text der Nutzungsbedingungen ist auf oberpfalzjobs.de jederzeit einsehbar und er wird jedem Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorganges per E-Mail übersendet. Der Nutzer kann diese E-Mail auf seinem Computer archivieren.

§ 2 Nutzerkreis und Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Oberpfalzjobs.de ist eine Plattform für Unternehmer mit Sitz oder Niederlassung im Gebiet der Oberpfalz und für Jobsuchende. Die Plattform und ihre Funktionen dürfen nur von Privatpersonen genutzt werden, die eine Anstellung und/oder Karriereinformationen suchen („Jobsuchende“ genannt), und von Arbeitgebern, die im Gebiet der Oberpfalz für ihr Unternehmen Arbeitnehmer suchen.

(2) Die Nutzung der Plattform oberpfalzjobs.de ist kostenfrei.

(3) Die Leistungen der Regionalmarketing bestehen im Wesentlichen in der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten eines Stellenmarktes für die Oberpfalz nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3 und in der Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern. Die Regionalmarketing kann in angemessenem Umfang das Angebot ändern, insb. das optische Erscheinungsbild und die Funktionalitäten der Plattform, und ggf. auch verkürzen oder erweitern, solange die Kernfunktionen einer Online-Jobbörse erhalten bleiben. Die Regionalmarketing ist berechtigt unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist (§ 14) das kostenfreie Angebot ganz einzustellen.

§ 3 Zulassung und Zugang zur Jobbörse

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Jobbörse ist die Zulassung durch Regionalmarketing als Nutzer. Die Jobbörse steht nur den in § 2 Abs. 1 genannten Personen zur Verfügung. Ein Anspruch der Nutzer auf Zulassung und dauerhafte Nutzung der Plattform nach erfolgreicher Zulassung besteht nicht.

(2) Die in § 2 Abs. 1 genannten Personen können sich registrieren lassen und hierfür einen entsprechenden Antrag stellen. Dafür müssen sie zunächst die passende Benutzergruppe auswählen (Bewerber oder Arbeitgeber).

(3) Als Bewerber hat man für die Registrierung zunächst folgende Pflichtangaben zu machen:
Vor- und Zuname, Benutzername, Passwort und eine E-Mail-Adresse.
Freiwillig sind die Angaben zur Straße, PLZ, Stadt, Land, Telefon, Website und die Möglichkeit ein persönliches Profilfoto, das den Nutzer abbildet, hochzuladen. Nach Akzeptieren der Nutzungsbedingungen durch Anklicken der entsprechenden „Checkbox“, muss der Button „Registrieren“ bestätigt werden. Dies stellt das Angebot zu einem Abschluss eines entprechenden Nutzungsvertrages mit der Regionalmarketing dar.

(4) Als Arbeitgeber hat man für die Registrierung folgende Pflichtangaben zu machen:
Benutzername, Passwort, E-Mail-Adresse und Firmenname.
Freiwillig sind Angaben zum Ansprechpartner, Straße, PLZ, Stadt, Telefon, Website, Logo und eine Firmenbeschreibung. Nach Akzeptieren der Nutzungsbedingungen durch Anklicken der entsprechenden „Checkbox“, muss der Button „Registrieren“ bestätigt werden. Dies stellt das Angebot zu einem Abschluss eines entprechenden Nutzungsvertrages mit der Regionalmarketing dar.

(5) Im Anschluss daran erhält der jeweilige Nutzer (Bewerber und Arbeitgeber) eine E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse, die einen Link enthält, mit dem er das Benutzerkonto aktivieren kann. Diese E-Mail enthält die Widerrufsbelehrung (dies allerdings nicht bei Arbeitgeber-Nutzern) und die Datenschutzerklärung und stellt die Annahme des Vertrages durch die Regionalmarketing dar. Durch Klicken des Linkes wird der Nutzer automatisch auf das Benutzerkonto bei oberpfalzjobs.de weitergeleitet. Hier hat der Nutzer künftig die Möglichkeit, die angegebenen Daten zu bearbeiten und ggf. ein neues Passwort einzugeben. Des Weiteren hat der Nutzer im Rahmen des Angebots der Regionalmarketing dort weitere Möglichkeiten, wie z. B. einen Lebenslauf zu erstellen, seine Suchergebnisse zu speichern, Benachrichtigungseinstellungen zu verändern und Nachrichten zu archivieren.

(6) Der Nutzer hat seine bekanntgeben Daten stets aktuell zu halten und insb. eine Änderung der Pflichtangaben sofort mitzuteilen bzw. über sein Benutzerkonto selbstständig zu aktualisieren.

§ 4 Erlaubte Nutzung der Dienstleistungen von Regionalmarketing

(1) Die Informationen, die der Nutzer übermittelt, müssen der Wahrheit entsprechen, dürfen keine Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verletzen („unzulässige Inhalte“). Pflichtangaben sind richtig und vollständig zu tätigen.

(2) Dies bedeutet insbesondere und nicht abschließend, dass keine Profile für Dritte (Ausnahme unter § 6 Abs. 7) oder nicht existente Personen erstellt werden dürfen, und dass an uns übermittelte Fotos aktuell sein und die Person des tatsächlichen Nutzers abbilden müssen. Es ist nicht zulässig, Lebensläufe oder ganze Profile zu erstellen, um damit primär die Dienstleistung eines Unternehmens zu bewerben. Die Nutzung des Angebots auf oberpfalzjobs.de zu weiteren gewerblichen oder kommerziellen Zwecken als die unmittelbare Nutzung als Jobbörse im eigenen Interesse ist verboten.

Im Einzelnen ist es von den Nutzern insbesondere zu unterlassen:

Profile oder einzelne Texte/Darstellungen zu veröffentlichen, die rassistische, diskriminierende, pornografische, den Jugendschutz gefährdende, politisch extreme oder sonst gesetzeswidrige oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßende Inhalte aufweisen;
Aktionen durchzuführen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung für die Infrastruktur der Website von Regionalmarketing darstellen würde, insbesondere durch die Einschleusung von Viren, durch Überlastung, „Flooding“, „Spaming“, „Mailbombing“ oder „Crashing“;
Hilfsmittel zum Data Mining, Robots oder ähnliche Methoden zur Datensammlung und auswertung zu nutzen;
Daten oder Software, die die Hard- oder Software des Empfängers rechtswidrig beeinflussen könnte, über die Plattform zu versenden;
Reverse Engineering oder Dekompilierung der Website von Regionalmarketing durchzuführen;
im Namen einer anderen Person einen Lebenslauf zu veröffentlichen oder sich auf eine Stelle zu bewerben;
unvollständige, falsche oder ungenaue biografische Informationen oder Informationen, die nicht eigene des Nutzers sind, auf oberpfalzjobs.de zu veröffentlichen oder einzureichen;
Inhalte zu veröffentlichen, die zugangsbeschränkte, passwortgeschützte oder versteckte Webseiten oder Bilder enthalten;
Passwörter oder persönlich identifizierbare Informationen von anderen Nutzern anzufordern;
von anderen Personen oder Unternehmen veröffentlichtes Material zu löschen oder zu ändern;
andere Nutzer zu belästigen oder eine Belästigung zu fördern, insb. unaufgeforderte Post oder E-Mails an Nutzer zu versenden, unaufgeforderte Telefonanrufe zu tätigen oder unaufgeforderte Faxnachrichten zu versenden, um Produkte oder Dienstleistungen zu fördern und/oder zu bewerben. Weiterhin ist zu unterlassen, mit Nutzern in Kontakt zu treten, die explizit darum gebeten haben, nicht von Ihnen kontaktiert zu werden;
Inhalte, Lebensläufe oder Stellenanzeigen zu veröffentlichen oder einzureichen, die verleumderisch, beleidigen, implizit oder explizit verletzen, geschmacklos, obszön, bedrohlich, missbräuchlich, hasserfüllt, rassistisch, diskriminierend (insb. gegen das AGG verstoßen) oder von bedrohlichem Charakter sind oder Verknüpfungen zu pornografischem, unangebrachten oder freizügigem Material jeder Art enthalten oder in sonstiger Weise die Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzen;

§ 5 Verlinkung und sonstige Pflichten des Nutzer

(1) Dem Nutzer ist es gestattet, einen Link auf die Seiten von Regionalmaraketing zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Regionalmarketing behält sich dabei aber das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen der Seiten von Regionalmaraketing ist jedoch generell untersagt.

(2) Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass seine über oberpfalzjobs.de übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder vergleichbaren Schädlingen behaftet sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Regionalmarketing alle Schäden zu ersetzen, die aus der schuldhaften Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen, und hat darüber hinaus Regionalmarketing von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der schuldhaften Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Regionalmarketing geltend machen.

(3) Alle Profile sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheimzuhalten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Regionalmarketing hierüber unverzüglich informieren. Sobald Regionalmarketing von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, kann Regionalmarketing den Zugang zum entsprechenden Profil sperren.

§ 6 Zusätzliche Bedingungen für Arbeitgeber

(1) Um das Gebiet der Oberpfalz als Wirtschaftsregion zu stärken und den Vereinszielen der Regionalmarketing gerecht zu werden, dürfen Arbeitgeber auf oberpfalzjobs.de nur Stellen im Gebiet der Oberpfalz anbieten.

(2) Arbeitgeber sind für ihre Stellenanzeige auf den Webseiten von Regionalmarketing alleinverantwortlich. Regionalmarketing erbringt insbesondere keinerlei beratende Leistungen in diesem Bereich.

(3) Um die Nutzer von oberpfalzjobs.de vor kommerzieller Werbung und Anfragen zu schützen, behält sich Regionalmarketing bei einem entsprechenden Verdacht das Recht vor, die Anzahl der E-Mails, die ein Arbeitgebernutzer versenden kann, angemessen zu beschränken.

(4) Arbeitgeber dürfen – unbeschadet von § 4 – oberpfalzjobs.de insbesondere nicht benutzen, um:

Stellen in einer Weise zu veröffentlichen, die nicht dem gültigen deutschen Arbeitsrecht entsprechen, insbesondere in Bezug auf Arbeit und Anstellung, Gleichstellung und Datenschutz;
Stellenanzeigen von Wettbewerbern der Regionalmarketing oder andere Werbung für Wettbewerber von Regionalmarketing zu veröffentlichen oder weitere Inhalte zu veröffentlichen, die Verknüpfungen zu anderen Webseiten von Wettbewerbern der Regionalmarketing enthalten;
Angebote zu veröffentlichen oder zu bewerben, die kein Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis unmittelbar in Aussicht stellt;
Werbung für eine bestimmte politische Partei, ein politisches Programm, eine politische Position oder ein politisches Thema zu machen;
Werbung für eine bestimmte Religion oder Weltanschauungsgemeinschaft zu machen;

(5) Arbeitgeber dürfen die Lebensläufe und Profile von Jobsuchenden auf oberpfalzjobs.de nur entsprechend der in diesen Nutzungsbedingungen dargelegten Bedingungen und unter Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlichen Bestimmungen verwenden. Der Arbeitgeber hat geeignete physische, technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensläufe und Profile von Jobsuchenden in seinem Unternehmen vor Missbrauch, unautorisiertem Zugriff, Offenlegung oder Änderung zu schützen. Die Lebensläufe und Profile von Jobsuchenden dürfen insbesondere nicht für folgende Zwecke genutzt werden:

zu einem anderen Zweck, als die Suche nach Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber, insbesondere nicht für die Bewerbung von Aktionen, Produkten oder Dienstleistungen;
um unaufgeforderte Telefonanrufe durchzuführen oder Faxnachrichten, Post, E-Mails oder Newsletter an Inhaber eines Lebenslaufs zu senden oder sonstigen Kontakt zu Personen aufzunehmen, es sei denn, diese haben eingewilligt oder
um Kandidatenprofile zu sammeln oder Kontakt mit Jobsuchenden bezüglich Jobmessen oder Geschäftsmöglichkeiten aufzunehmen.

(6) Um für alle Nutzer eine sichere und effektive Nutzung der Jobbörse sicherzustellen, behält sich Regionalmarketing das Recht vor, die Anzahl der Daten (inklusive Lebenslaufansichten, auf die der Arbeitgeber-Nutzer zugreifen kann) jederzeit angemessen einzuschränken. Diese Einschränkungen können von Regionalmarketing jederzeit wieder geändert werden.

(7) Für ein Arbeitgeberunternehmen ist es gestattet, dass neben dem gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen oder sonstigen Personenvereinigungen auch leitende Angestellte (insb. Personalleiter) ein Profil für ihren Arbeitgeber in dessen Namen auf oberpfalzjobs.de anlegen und nutzen.

§ 7 Zusätzliche Bedingungen für Jobsuchende

(1) Die Verantwortung für die Form, den Inhalt und die Richtigkeit der Lebensläufe auf oberpfalzjobs.de oder für darin von Ihnen eingefügte Materialien liegt alleine beim Nutzer.

(2) Der Nutzer hat keinerlei Eigentumsrechte an einem Konto. Wenn er sein Konto bei oberpfalzjobs.de kündigt oder sein Konto bei oberpfalzjobs.de gekündigt wird, werden seine gesamten Kontoinformationen gemäß § 14 Abs. 5 als gelöscht markiert und können aus der Datenbank von oberpfalzjobs.de gelöscht sowie aus dem öffentlichen Bereich oberpfalzjobs.de entfernt werden.

(3) Regionalmarketing behält sich das Recht vor, das Konto des Nutzers und all seine Informationen zu löschen, wenn es über einen längeren Zeitraum als 12 Monate inaktiv war.

§ 8 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen

(1) Regionalmarketing steht das virtuelle Hausrecht für oberpfalzjobs.de zu. Regionalmarketing behält sich daher vor, vorübergehend oder dauerhaft ganze Accounts inkl. der Profile zu sperren (die entspricht dem kompletten Ausschluss des Nutzers) und/oder einzelne Inhalte von den öffentlichen Seiten zu entfernen und zu löschen, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder die guten Sitten verstößt. Ob ein vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss des Nutzers erfolgt, liegt im billigen Ermessen der Regionalmarketing und hängt dabei von der Schwere des Verstoßes ab. Der dauerhafte Ausschluss eines Nutzers bedeutet zuleich die Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund. Eine erneute Registrierung des Nutzers ist in diesem Fall in Zukunft ausgeschlossen.

(2) Der Nutzer wird vor einer Löschung von Inhalten bzw. seinem kompletten Ausschluss grundsätzlich durch eine Mitteilung von Regionalmarketing über den Verstoß informiert und aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen bzw. den Verstoß selbst zu beheben, insbesondere dadurch, dass die entsprechenden Inhalte entfernt werden (Abmahnung). Darf die Regionalmarketing davon ausgehen, dass eine solche Abmahnung offensichtlich nicht erfolgversprechend ist, kann sie die entsprechenden Einzelinhalte oder den gesamten Account umgehend selbst entfernen bzw. sperren. Dasselbe gilt bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit der veröffentlichten Inhalte oder bei besonders schweren Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere dann, um eine sog „Störerhaftung“ der Regionalmarketing als Anbieter der Jobbörse auf oberpfalzjobs.de zu vermeiden.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern, d. h. einer natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht bei einem Fernabsatzvertrag, d. h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmittel (z. B. E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zu Stande kommt, folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform,
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unsere Pflichten gemäß
§ 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Regionalmarketing Oberpfalz in Ostbayern e. V., Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg,
E-Mail: jobs@oberpfalzjobs.de

Widerrufsfolgen

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogenen Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf.Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen
Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt
für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen
Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

-Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Die Regionalmarketing übernimmt die Haftung für die Inhalte ihrer Website oberpfalzjobs.de gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um ein kostenfreies Angebot handelt. Regionalmarketing haftet daher grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Informationen, die die Nutzer veröffentlichen, wird nicht übernommen. Inhalte, die von der Regionalmarketing stammen, sind als solche gekennzeichnet. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich Regionalmarketing die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung der Regionalmarketing für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Die Regionalmarketing hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die auf Grund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet die Regionalmarketing daher nicht.

(3) Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Die Regionalmarketing haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.

(4) Für einen etwaigen Verlust von Daten haftet Regionalmarketing nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann und nur insoweit, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

§ 11 Freistellung durch den Nutzer bei bestimmten Verstößen

(1) Der Nutzer stellt die Regionalmarketing auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen auf Grund anwaltlicher Abmahnungen, frei, die Dritte (auch andere Nutzer) gegen die Regionalmarketing wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf oberpfalzjobs.de eingestellten Inhalte geltend machen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche Dritter, die diese gegen die Regionalmarketing wegen einer Verletzung ihrer Rechte auf Grund der Nutzung des Angebots oberpfalzjobs.de durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt gegenüber der Regionalmarketing insoweit alle auf Grund der Verletzung der Rechte Dritter entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Eine Beschränkung anderweitiger Schadensersatzansprüche der Regionalmarketing ist damit nicht verbunden.

(2) Der Nutzer ist nicht zur Freistellung und Kostenübernahme verpflichtet, wenn er die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Regionalmarketing ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der vertraglichen Nutzung erhaltenden Daten über den Nutzer im Sinne der geltenden Datenschutzgesetze zu speichern und zu verarbeiten, soweit es für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

(2) Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Webseite oberpfalzjobs.de jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 13 Nutzungsrechte

(1) Alle Inhalte, wie Daten, Texte, Software, Musik, Sound, Fotos, Grafiken, Videos, Anzeigen, Nachrichten und andere Materialien, die ggf. vom Nutzer oder über die Website von Regionalmarketing eingereicht, veröffentlicht oder dargestellt werden („Nutzerinhalte“), unterliegen allein der Verantwortlichkeit des Urhebers dieser Nutzerinhalte. Regionalmarketing erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum von Inhalten der Nutzer oder die Kontrolle darüber. Der Nutzer oder ein dritter Lizenznehmer bleibt Inhaber aller Patente, Warenzeichen und Urheberrechten an Nutzerinhalten, die er auf oder durch oberpfalzjobs.de veröffentlicht oder darstellt. Der Nutzer ist für den entsprechenden Schutz dieser Rechte selbst verantwortlich. Durch das Einreichen, die Veröffentlichung oder die Darstellung von Nutzerinhalten auf oder durch Regionalmarketing, gewährt der Nutzer Regionalmarketing das weltweite, nicht exklusive und kostenfreie Recht, diese Nutzerinhalte im Rahmen einer online Jobbörse, wie sie derzeit unter oberpfalzjobs.de betrieben wird, zu reproduzieren, anzupassen, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Durch das Einreichen, die Veröffentlichung oder die Darstellung des Nutzerinhalts, welcher der Allgemeinheit zugänglich sein soll, gewährt der Nutzer Regionalmarketing zusätzlich ein weltweites, nicht exklusives und kostenfreies Recht, diese Nutzerinhalte zu Werbezwecken und für Dienstleistungen durch Regionalmarketing zu reproduzieren, anzupassen, zu verbreiten und zu veröffentlichen. Nachdem diese Nutzerinhalte von der Website von Regionalmarketing entfernt wurden, wird Regionalmarketing die Nutzung innerhalb eines wirtschaftlich sinnvollen Zeitraums einstellen. Regionalmarketing behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Annahme, Veröffentlichung, Darstellung und Übertragung von Nutzerinhalten abzulehnen.

(2) Mit der Veröffentlichung der Nutzerinhalte durch den Nutzer in einem öffentlichen Bereich auf der Seite von Regionalmarketing, gestattet der Nutzer es auch jedem anderen Nutzer zur persönlichen Verwendung auf diesen Nutzerinhalt zuzugreifen, diesen darzustellen, sich anzusehen, zu speichern und zu reproduzieren. Gemäß dem Vorstehenden behält der Eigentümer des Nutzungsinhalts, der auf oberpfalzjobs.de platziert wurde, jegliche Rechte.

(3) Regionalmarketing autorisiert den Nutzer gemäß dieser Bedingungen, zum Zugriff und zur Nutzung von oberpfalzjobs.de und der Inhalte von Regionalmarketing (wie oben dargestellt) sowie zum Herunterladen und dem Ausdrucken der Inhalte, die auf oder von der Webseite von Regionalmarketing verfügbar sind, ausschließlich zu seiner persönlichen, nicht kommerziellen (soweit sie über den Vertragszweck hinausgeht) Nutzung. Die Inhalte, beispielsweise Designs, Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Informationen, Logos, Schaltflächen, Software, Audiodateien und andere Inhalte von Regionalmarketing (zusammengefasst „Inhalte von Regionalmarketing“), sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Gesetze geschützt. Alle Inhalte sind Eigentum von Regionalmarketing oder seinen Lizenznehmern. Die Zusammenstellung (im Sinne der Sammlung, Ordnung und Anordnung) aller Inhalte auf der Website ist das exklusive Eigentum von Regionalmarketing und durch Urheberrechte, Warenzeichen und weitere Gesetze geschützt. Eine unautorisierte Nutzung der Inhalte kann diese Gesetze und/oder Kommunikationsrichtlinien und Statuten verletzten und ist streng verboten. Der Nutzer muss auf allen autorisierten Kopien, die er von Inhalten von Regionalmarketing erstellt, sämtliche Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken und andere Eigentumshinweise bewahren, die in den Originalinhalten von Regionalmarketing enthalten sind.

(4) Wenn ein Nutzer glaubt, dass seine urheberrechtlichen geschützten Arbeiten oder Warenzeichen auf oberpfalzjobs.de hochgeladen, veröffentlicht oder kopiert wurden und auf dieser in einer Art verfügbar ist, die eine Verletzung des Urheberrechts oder des Warenzeichens darstellt, kann er sich mit Christoph Aschenbrenner in Verbindung setzen. Dieser wurde als Vertreter zum Erhalt von Forderungen bezüglich Verletzungen des Urheberrechts und von Warenzeichen sowie bei Nichteinhaltung dieser Bestimmung auf Oberpfalzjobs.de ernannt. Der Nutzer kann ihn auf folgende Weise erreichen:

Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg, Tel. 0941/ 5680-350, Fax: 0941/ 5680-399, E-Mail: jobs@oberpfalzjobs.de

(5) Regionalmarketing respektiert das geistige Eigentum Dritter und fordert die Nutzer und Content Partner dazu auf, dies ebenfalls zu tun. Die unautorisierte Veröffentlichung, Reproduktion, Kopie, Verbreitung, Modifikation, öffentliche Darstellung oder öffentliche Aufführung von urheberrechtlich geschützten Marken stellt eine Verletzung des Urheberrechts des Eigentümers dar. Als Bedingung für die Nutzung der Jobbörse von Regionalmarketing stimmt der Nutzer zu, diese in keiner Weise zur Verletzung von Rechten am geistigen Eigentum Dritter zu nutzen. Regionalmaketing behält sich das Recht vor, die Konten aller Nutzer gemäß § 8 zu kündigen bzw. allen Nutzern den Zugang zu den Webseiten von Regionalmarketing gemäß § 8 zu sperren, die wiederholt oder einmalig in schwerer Weise das Urheberrecht oder andere Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen. Sollte der Nutzer der Meinung sein, dass ihm unberechtigterweise eine Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen wird, kann sich dieser mit der zuvor genannten Person in Verbindung setzen.

§ 14 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch die Regionalmarketing (vgl. § 3).

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jeweils zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.

(3) Das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Jede Kündigung – mit Ausnahme von § 8 Abs. 1 – muss in Textform (z. B.: E-Mail oder Telefax) erfolgen.

(5) Der Nutzer erkennt an, dass bei jeder Kündigung seines Accounts, die gesamten Informationen inklusive der ggf. abgespeicherten Lebensläufe, Netzwerkkontakte, Anschreiben, gespeicherten Stellen, E-Mail-Listen etc. von Regionalmarketing aus der Datenbank von oberpfalzjobs.de gelöscht werden. Die Informationen können auf Grund von Verzögerung bei der Durchführung dieser Löschaktion auf den Webservern von Regionalmarketing noch für eine bestimmte angemessen und rein technisch bestimmte Zeit öffentlich verfügbar sein. Zusätzlich kann es sein, dass Dritte abgespeicherte Kopien der Nutzerinformationen aufbewahren.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitgeber-Nutzern ist Regensburg. Regionalmarketing ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingung unwirksam sein oder werden / oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

Stand: 25.05.2010

OBERPFALZJOBS.de